Bürger-Initiative
Forchheim-Nord
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Der positive Beschluss vom Petitionsausschuß liegt seit Juli 2017 dem Ministerium
für Verkehr ...... zur Bearbeitung vor. Ist in Bearbeitung war die Antwort auf massive Nachfragen über MdB. Wer blockiert wenn es um die Umsetzung für Bürgerrechte geht? (Übernahme von Folgekosten für Lärmschutzfenster und Lüfter durch den Verursacher DB.)
Nach der Richtlinie 800.2001 des Eisenbahnbundes (EBA) müssen Lärmschutzwände ansprechend gestaltet werden.
Schreiben an den Oberbürgermeister
zur Bürgerversammlung in Kersbach am Donnerstag, 16.11.2017
Für den Gleisnahen Friedhof wurde eine Lärmschutzwand zwischen den 4 Gleisen eingezogen.
Bei ähnlichen Abständen im Norden für Anwohner und Schulkinder hat die Bahn das nicht für notwendig erachtet. Entrüstung hat das bei der Stadt Forchheim nicht hervorgerufen?
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Antwort auf die Anfrage zur weiteren Bearbeitung der Petition
Um Hintergründe der Entscheidung zu erfahren wurde das BMVI um die Bereitstellung des Schriftwechsels mit dem Petitionsausschuss gebeten.
Petition und positiver Beschluss zu Folgekosten Lärmschutzfenster und Lüftungsanlagen
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Das zuständige Ministerium muss innerhalb 6 Wochen entscheiden wie der Beschluss weiterentwickelt wird. Fristende war 22.08.2017 - wir warten.
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
